REFOPLAN-Vorhaben „Rahmenvereinbarung „Ad-hoc-Expertisen zur Ausgestaltung von EU-Kreislaufwirtschaftsrecht in anderen Mitgliedstaaten““

Das Vorhaben soll die auf der EU-Ebene stattfindenden Diskussionen zur Fortentwicklung des EU-Kreislaufwirtschaftsrechts begleiten. In den Diskussionen neuer oder im Rahmen der Überarbeitung bestehender EU-Regelungen stellen sich oftmals Fragen, die Spielräume und Ausgestaltungsmöglichkeiten betreffen. Häufig werden Spielräume von den Mitgliedstaaten unterschiedlich genutzt. Um die Ansätze und Ausgestaltung von Vorgaben, die in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden, möglichst schnell einordnen und bewerten zu können, soll mit dem Vorhaben ein Überblick über die Ausgestaltung von Kreislaufwirtschaftsrecht in anderen europäischen Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Vorgaben bzw. im Hinblick auf zentrale Fragestellungen und Herausforderungen des Kreislaufwirtschaftsrecht auf EU-Ebene geschaffen werden, um etablierte und gut eingeführte Instrumente in die Betrachtungen zur Weiterentwicklung der Anforderungen aufnehmen zu können. Auch ausgewählte interdisziplinäre Aspekte mit Einfluss auf die Kreislaufwirtschaft sollen dabei berücksichtigt werden. Das Vorhaben dient dazu, einen schnellen Überblick über bestehende Regelungen zu erhalten und unterstützt die Fortentwicklung dieser.Das Ziel der Maßnahme ist die Erstellung einer Reihe von Kurzstudien und wissenschaftlichen Analysen zu verschiedenen Aspekten des EU-Kreislaufwirtschaftsrechts, die in einem Abschlussbericht gebündelt und veröffentlicht werden. Der Zweck der Maßnahme besteht darin, durch die Erstellung von Kurzstudien die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten zu untersuchen und als direkten Input für Deutschland zu nutzen. Die Maßnahme soll flexibel auf die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen im Bereich des Kreislaufwirtschaftsrechts reagieren, indem der Umfang der einzelnen Kurzstudien je nach Bedarf anpassbar ist. Das Vorhaben unterstützt das Ressort bei der Argumentation zur Durchsetzung neuer Ideen zur rechtlichen Ausgestaltung und Fortentwicklung zentraler Elemente des EU-Kreislaufwirtschaftsrechts anhand best-practise-Beispielen der Ausgestaltung unionsrechtlicher Spielräume. Juristische Expertise mit der erforderlichen besonderen fachlichen Expertise dient dem Interesse der Rechtssicherheit. Im Wesentlichen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung (Formular 03.01) sind folgende Leistungen zu erbringen: - Unterstützung des BMUKN durch die kurzfristige Erstellung von Kurzstudien über die Umsetzung des EU-Rechts in anderen Mitgliedstaaten und wissenschaftlichen Analysen zur nationalen Ausgestaltung von zentralen Fragestellungen und Herausforderungen des Kreislaufwirtschaftsrechts in EU-Mitgliedstaaten, - Analyse und Bewertung verschiedener ausgewählter interdisziplinärer Aspekte mit Einfluss auf die Kreislaufwirtschaft in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. wirtschaftliche Faktoren, territoriale Rahmenbedingungen, Stoffströme und Behandlungskapazitäten sowie institutionelle und politische Strukturen. - barrierefreier Abschlussbericht bestehend aus den erarbeiteten Kurzstudien (es gelten die ABFE des BMUKN).