FKZ 3726 17 102 0 - Extraterritorial regulation: comparison of different approaches and development of possible improvements - preliminary study

ReFoPlan: „Auslandsbezogene Regulierung: Vergleich der unterschiedlichen Ansätze und Erarbeitung von Verbesserungsmöglichkeiten - Vorlaufstudie“ Das BMUKN und das UBA sind in mehreren Themenfeldern mit ähnlichen Fragestellungen zur Ausgestaltung und Umsetzung von Regulierungen befasst, die auch auf Sachverhalte im Ausland Bezug nehmen (Regulierung mit extraterritorialer Wirkung). Eine fundierte Zusammenschau ist bislang nicht erfolgt. Die Studie soll anhand von Referenzgebieten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der bisherigen Regelungsansätze herausarbeiten und einordnen, übergreifende Rechtsfragen bearbeiten sowie Verbesserungsmöglichkeiten und künftige Forschungsfragen formulieren. Dabei sind sowohl Fragen der Rechtmäßigkeit und des Rechtsschutzes als auch der Vereinfachung zum Bürokratierückbau und der effektiven Vollziehbarkeit, insbesondere der Ermittlung und Verifizierung von Sachverhalten von Interesse. Experteninterviews sollen die fachliche Durchdringung der Themenbereiche unterstützen und die Praxisrelevanz der Ergebnisse sicherstellen. Zu den zu untersuchenden Referenzgebieten zählen unter anderem die Lieferkettengesetzgebung und die Nachhaltigkeitskriterien von Biokraft- und -brennstoffen.