Germany - Water supply - Notice on the expiry of the water concession contract in the city of Friedrichshafen

Die Stadt Friedrichshafen, Adenauerplatz 1, 88045 Friedrichshafen, (Landkreis Bodenseekreis), gibt hiermit bekannt, dass der bestehende Konzessionsvertrag für das Leitungsnetz zur Versorgung mit Trinkwasser im Stadtgebiet (Wasserversorgungsnetz) mit der Stadtwerk am See GmbH & Co. KG am 21.12.2027 endet. Die Stadt Friedrichshafen beabsichtigt einen neuen Wasserkonzessionsvertrag mit einer Höchstlaufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Die Stadt Friedrichshafen hat 62.796 Einwohner (Stand 31.12.2024). Die Gemarkungsfläche beträgt rund 69,93 km². Wasserversorgungsunternehmen, die am Abschluss eines neuen Wasserkonzessionsvertrages mit der Stadt Friedrichshafen über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu dem Wasserversorgungsnetz gehören, sowie die Versorgung mit Trinkwasser interessiert sind, haben ihr Interesse in Text- oder Schriftform gegenüber dem bevollmächtigten Vertreter der Stadt - iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB Herrn Rechtsanwalt und Partner Kai-Markus Schenek Panoramastraße 29, 70174 Stuttgart Tel.: +49 711/2535939-0 E-Mail: schenek@iuscomm.de - zu bekunden. Die Interessenbekundungsfrist endet am 31.03.2026. Interessenbekundungen, die nach Ablauf der vorgenannten Frist eingehen, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Eingang der Interessenbekundung bei dem oben genannten bevollmächtigten Vertreter der Stadt maßgeblich. Die Stadt Friedrichshafen wird mit den Unternehmen, die innerhalb der oben genannten Frist ihr Interesse bekundet haben, ein zweistufiges Verfahren zum Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrags durchführen. Auf der ersten Stufe wird die Stadt die interessierten Unternehmen auffordern, innerhalb angemessener Frist ihre Eignung für die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser sowie die Durchführung der Wasserversorgung in der Stadt Friedrichshafen darzulegen. Auf der zweiten Stufe wird die Stadt die als geeignet befundenen Unternehmen zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung und den Betrieb des Wasserversorgungsnetzes und die Lieferung von Trinkwasser, die Durchführung der Wasserversorgung sowie den Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrags auffordern. Die Vergabe der Wasserkonzession erfolgt im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens. Diese Aufforderung zur Interessenbekundung ist kein formelles Vergabeverfahren. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden. Auf Anforderung nach Fristablauf wird die Stadt den interessierten Unternehmen hierzu vom bisherigen Inhaber der Wasserkonzession zur Verfügung gestellte Daten und Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation der Wasserversorgung im Stadtgebiet übermitteln. Diese Daten und Informationen können nach Fristablauf bei dem oben genannten bevollmächtigten Vertreter der Stadt in Text- oder Schriftform angefordert werden. Die Informationen werden gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, die vom oben benannten bevollmächtigten Vertreter der Stadt übersandt wird, den Interessenten zur Verfügung gestellt.