Deutschland - Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit - Ausschreibung mehrerer Rahmenverträge zur Vorbereitung einer Innovationspartnerschaft zur Beschaffung von autonomen Fahrzeugsystemen für den ÖPNV

Das Land Baden-Württemberg hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag (2026 - 2031) das strategische Ziel gesetzt, seine Position als führende Innovations- und Mobilitätsregion weiter auszubauen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie andere Verkehrsträger wie den Güterverkehr und die Taxibranche zukunftsfähig, digital und barrierefrei zu gestalten. Ein zentraler Baustein dieser Strategie ist die Überführung des autonomen Fahrens aus der reinen Erprobungsphase in den flächendeckenden, verlässlichen Regelbetrieb, unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen aller Verkehrsträger. Die folgende Leistungsbeschreibung bezieht sich ausschließlich auf straßengebundenen Verkehr. Der Mobilitätssektor steht vor massiven strukturellen Herausforderungen, insbesondere dem zunehmenden Fach- und Fahrermangel sowie der Notwendigkeit, eine verlässliche Mobilitätsgarantie - gerade auch im ländlichen Raum - effizient zu gewährleisten. Die Implementierung und Skalierung von autonomen Fahrzeugsystemen bietet hierfür einen Schlüsselansatz: Sie ermöglicht eine Flexibilisierung des Angebots, verdichtet ÖPNV- Taktungen und sichert die flächendeckende Anbindung nachhaltig ab. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die umfassende konzeptionelle, organisatorische, rechtliche und technische Vorbereitung dieser Innovationspartnerschaft oder ggfs. einer anderen innovativen Beschaffungsform sowie der Aufbau und die Identifizierung der dafür notwendigen Strukturen. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber dabei, die strategischen Leitlinien des Landes verkehrsträgerübergreifend in ein rechtssicheres, skalierbares und technologisches Zielbild zu übersetzen. Der Fokus der Leistungsbeschreibung liegt auf dem ÖV, die anderen Bereiche wie Güterverkehr und Robotaxis sollen ebenfalls nachrangig abgedeckt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es landesweit einheitlicher technologischer, rechtlicher und organisatorischer Standards. Bisherige Pilotprojekte haben wertvolle Erkenntnisse geliefert, waren jedoch oft isoliert und technologisch proprietär. Ein Baustein davon ist die geplante Beschaffung und der anschließende mögliche Aufbau einer Innovationspartnerschaft dienen dazu, verkehrsträgerübergreifende Standards (u. a. für die technische Aufsicht, digitale Zwillinge und Leitstandanbindungen) zu definieren, die Beschaffung zu bündeln und autonome Fahrgastschnittstellen systemisch in das bestehende Mobilitätssystem zu integrieren. Von übergeordneter verkehrspolitischer Bedeutung ist die Vermeidung kontrainnovativer Rebound-Effekte. Sollte der autonome Straßengüterverkehr durch den Wegfall von Fahrerkosten drastische Kostenvorteile realisieren, bestünde das erhebliche Risiko einer Rückverlagerung von Transportvolumina von der umweltfreundlichen Schiene und der Wasserstraße zurück auf die Straße. Durch einen vermehrten Robotaxibetrieb könnte es zu einer ungesteuerten Konkurrenz mit dem ÖPNV und dem klassischen Taxi- und Mietwagenverkehr kommen. Es drohen beispielsweise auch unkoordinierte Leerfahrten, die als erhöhtes Verkehrsaufkommen die verkehrspolitischen Ziele der Verkehrsvermeidung konterkarieren. Jedoch bieten Robotaxen eine weitere Möglichkeit ländliche Räume mit einem Mobilitätsangebot zu versorgen. Die Innovationspartnerschaft hingegen konzentriert sich darauf, die Ziele und Anforderungen für die Einführung und Skalierung von autonomen Fahrzeugen zu definieren. Der Fokus liegt darauf, die wesentlichen Anforderungen und Funktionalitäten zu beschreiben und die spezifischen Umsetzungsdetails oder technischen Lösungen, die für eine erfolgreiche Integration von autonomen Fahrzeugsystemen erforderlich sind zu beurteilen. So soll eine zukunftsfähige und effiziente Mobilitätslösung ermöglicht werden. Durch diese Zielsetzung soll die Innovationspartnerschaft oder ein anderes geeignetes Verfahren einen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Fahrzeugen schaffen, der die Bedürfnisse der Nutzer, der Betreiber und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. • Kontinuierliches Projektmanagement: Der AG übernimmt die operative Steuerung, Fortschrittskontrolle und das Risikomanagement für das Gesamthandeln über die gesamte Vertragslaufzeit. Die Auftragnehmer der einzelnen Lose vereinbaren untereinander einen PM-Lead. Die Koordination und Vernetzung von Projektpartnern aus verschiedenen Verkehrsträgern sollte sicherstellen, dass die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt werden, um eine umfassende und verkehrsträgerübergreifende Lösung zu ermöglichen. • Unterlagenaufbereitung: Strukturierte Vor- und Nachbereitung aller relevanten Projektunterlagen, Präsentationen und Entscheidungsvorlagen für die politische und administrative Ebene des AG. • Schnittstellenkoordination & Vernetzung: Aktive Moderation und Zusammenführung der Projektpartner (u. a. Ministerium, kommunale Akteure, Verkehrsunternehmen). • Prozess- und Terminplanung: Erstellung eines integrierten Vorgehens-, Projekt- und Meilensteinplans für das gesamte Verfahren der Innovationspartnerschaft und strategisches Gesamtbild. • Regelmäßige Berichterstattung: o Durchführung eines wöchentlichen Abstimmungsgesprächs (Jour Fixe) mit dem zuständigen Fachreferat. o Erstellung eines monatlichen Status-Updates (Management Summary) für die Abteilungsleitung des AG. • Kick-off-Veranstaltung: Organisation und Durchführung eines halbtägigen Auftaktgesprächs in Präsenz am Standort Stuttgart. • Ressourcenplanung & Rechtsformvergleich: Erstellung einer strategischen Personal- und Finanzplanung. Durchführung eines wirtschaftlich-organisatorischen Vergleichs geeigneter Rechtsformen (z. B. GmbH, Anstalt des öffentlichen Rechts, Zweckverband). • Organisationsdesign: Erarbeitung eines detaillierten Zielbilds für die Aufbau- und Ablauforganisation (Organisationsstruktur, Gremienstruktur, Verantwortlichkeiten). • Schulungskonzeption: Entwicklung eines Curriculums und Ausbildungskonzepts für das Personal der Technischen Aufsicht und des operativen Betriebs. • Echtbetriebs-Monitoring: Aufbau eines datenbasierten Monitoring-Systems inklusive Definition von Key Performance Indicators (KPIs) zur Erfolgsmessung im späteren Betrieb.; Kommunikationsstrategie: Entwicklung eines umfassenden Kommunikationskonzepts zur transparenten Einbindung der Öffentlichkeit sowie zur zielgerichteten Ansprache der ÖPNV-Branche. Die Vorgaben des CD des Landesdesigns sind zu beachten. Veranstaltungsmanagement: Konzeption, Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen, Workshops und Dialogformaten zum Thema „Autonomes Fahren im ÖPNV“ nach Bedarf und Abstimmung mit dem AG. Corporate Identity & Branding: Entwicklung einer eigenständigen Markenstrategie im CD des Landesdesigns für das Vorhaben, einschließlich einer fundierten und markenrechtlich unbedenklichen Namensfindung. Medien- und Pressearbeit: Ausarbeitung einer strategischen Medienleitung (Medienstrategie) sowie Zulieferung von Pressemitteilungen und Sprachregelungen in direkter Abstimmung über die Pressestelle des AG. Wissenstransfer & Kommunalberatung: Aufbereitung der Projektergebnisse für Kommunen und Verkehrsunternehmen zur Replikation des Systems. Gleichzeitig soll durch die daraus konzipierte enge Einbindung der Akteure vor Ort ein praxistauglicher Ansatz entwickelt und eine Stärkung der Verkehrsunternehmen und Kommunen erreicht werden. Best-Practice-Netzwerk (optional): Etablierung eines Fachnetzwerks in der zum kontinuierlichen Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren. Das Netzwerk würde auf den gewonnen Erfahrungen aus dem Wissenstransfer und der Kommunalberatung aufbauen.; Planung, Vorbereitung und Aufbau der Organisationsstruktur inkl. rechtlicher Würdigung; Vorbereitungsunterlagen Innovationspartnerschaft sowie Gründung der Beschaffungsgesellschaft: 1. Strategische Ausrichtung Analyse und gemeinsame Festlegung der strategischen Kernziele und Aufgaben der zu gründenden Organisationseinheit. 2. Ressourcenplanung & Rechtsformvergleich: Erstellung einer strategischen Personal- und Finanzplanung. Durchführung eines rechtswissenschaftlichen Vergleichs geeigneter Rechtsformen (z. B. GmbH, Anstalt des öffentlichen Rechts, Zweckverband). 3. Gründungsunterstützung: Begleitung des formalen Gründungsprozesses durch Erstellung aller erforderlichen rechtlichen Grundlagendokumente (z. B. Gesellschaftsverträge, Satzungen, Gesellschaftervereinbarungen) sowie der notwendigen Vorbereitungsunterlagen für politische Beschlüsse. 4. Wahlposition: Erstellung einer Förderrichtlinie Da der Auftraggeber nicht einschätzen kann, ob die Gründung einer Innovationspartnerschaft die effizienteste Methode für die Beschaffung von autonomen Fahrzeugen ist, hat der Auftragnehmer zusätzlich eine Förderrichtlinie zu erstellen, mit welcher autonome Fahrzeugsysteme beschafft sowie in ein Ökosystem integriert werden können. Die Entscheidung für die Erstellung einer Förderrichtlinie wird während der Vertragsdurchführung getroffen. 5. Vergabestrategie und -unterlagen: Erarbeitung einer vergaberechtlich zulässigen Strategie für das Verfahren der Innovationspartnerschaft (§ 19 VgV / § 11b UVgO) sowie die Konzeptionierung und Formulierung der vollständigen Vergabeunterlagen (inkl. Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien). 6. Verfahrensbegleitung: Rechtliche und organisatorische Unterstützung bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, der Bieterkommunikation sowie der finalen Vertragsgestaltung. Beratung insbesondere bzgl. vergaberechtlicher Fragestellungen sowie aller sonstiger im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung auftretenden Rechtsfragen.; 1. Streckenanalyse & Digitale Zwillinge: Durchführung einer HD-Kartierung der initialen ÖPNV-Betriebsstrecken. Definition der Mindestanforderungen an die physische Infrastruktur (IS-Infrastruktur) und die digitale Infrastruktur (V2X-Kommunikationssysteme, smarte Sensorik an Knotenpunkten). 2. Schnittstellen & Leitstandanbindung: Technische Definition und Standardisierung der Schnittstellen zur systemischen Integration der autonomen Shuttles in die Technische Aufsicht gemäß AFGBV (Remote-Leitstand) sowie in bestehende kommunale Intermodal-Plattformen. 3. Risiko- und Sicherheitsanalysen: Erstellung von Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepten als notwendige Voraussetzung für die spätere Betriebserlaubnis der autonomen Systeme. 4. Bedarfs- und Anforderungsermittlung: Strukturierte Ermittlung der technischen und betrieblichen Anforderungen für die gemeinsame Ausschreibung. Fundierte Abgrenzung des Beschaffungsgegenstandes (Dienstleistungskonstrukte vs. reine Fahrzeugbeschaffung). Eine enge Zusammenarbeit mit Los 1 und Los 3 sind zwingend.