Germany - Police vehicles - Framework agreements for supplying the Bavarian police with service vehicles (purchase and leasing)

Gegenstand des Vertrages sind Rahmenvereinbarungen nach § 103 Abs. 5 GWB i.V.m. § 21 VgV über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit Dienstfahrzeugen (Kauf und Leasing). Die Ausschreibung bezieht sich auf Dienstfahrzeuge mit konkret vorgegebenen polizeispezifischen Einbauten (u. a. Sondersignalanlagen, Digitalfunkvorrüstung, Folienbeklebung) und ist in 8 Lose unterteilt. Die Loseinteilung richtet sich nach den Fahrzeugklassen der KBA-Segmenteinteilung und erfolgt nach einsatztaktischen Erfordernissen. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung, nicht jedoch vor dem 01.01.2027, und endet zum 31.12.2028 (Grundvertragslaufzeit). Es besteht die Möglichkeit der 2-maligen Verlängerung um je 1 Jahr bis zum 31.12.2029 (1. Verlängerung) bzw. 31.12.2030 (2. Verlängerung). Nach Ablauf der maximal möglichen Vertragslaufzeit von 4 Jahren endet der Vertrag zum 31.12.2030 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die allgemeinen Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen, Allgemeine Leistungsbeschreibung, Besondere Vertragsbedingungen, Geheimhaltungsvereinbarung, Datenschutzhinweise) stehen den Bietern unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt über die elektronische Vergabeplattform zur Verfügung. Um die Leistungsbeschreibungen der Lose sowie die Anlagen und Preisblätter zu erhalten, müssen sich Bieter erst im Vergabeportal registrieren und die ausgefüllte Verschwiegenheitserklärung (§ 5 Abs. 3 VgV) als Anlage über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform an die Vergabestelle senden. Die Leistungsbeschreibungen der Lose sowie die Anlagen und Preisblätter sind zum Schutz der Vertraulichkeit (§ 41 Abs. 3 VgV) in einer sicheren Cloud mit Passwortschutz hinterlegt, weil sie spezifische Informationen über die Ausstattung von uniformierten und neutralen Polizeifahrzeugen enthalten. Diese vertraulichen Informationen sollen nicht für eine unbeschränkte Öffentlichkeit, sondern nur für interessierte Unternehmen zugänglich sein. Die Fahrzeuge des Loses 1 orientieren sich an den Segmenten "Mittelklasse" und "Obere Mittelklasse" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich bei den Schutzpolizeidienststellen (Polizeiinspektionen und Polizeistationen) eingesetzt. Wegen des erforderlichen Platzbedarfs für die ballistische Schutzausstattung und die mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel (FEM) ist die Kombi-Version vorgesehen. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 1 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 2 orientieren sich an den Segmenten "SUV" und "Geländewagen" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich bei den Schutzpolizeidienststellen (Polizeiinspektionen und Polizeistationen) eingesetzt. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 2 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 2 orientieren sich an den Segmenten "Geländewagen" und "SUV" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich bei den Schutzpolizeidienststellen (Polizeiinspektionen und Polizeistationen) eingesetzt. Wegen der erforderlichen Geländefähigkeit für alpine Regionen müssen ausreichend Bodenfreiheit sowie eine Mindestlänge des Fahrzeugs gegeben sein. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 2 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 4 orientieren sich an den Segmenten "Mittelklasse" und "Obere Mittelklasse" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich auf Bundesautobahnen (Verkehrspolizeiinspektionen) eingesetzt. Wegen des erforderlichen Platzbedarfs für die ballistische Schutzausstattung und die mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel (FEM) ist die Kombi-Version vorgesehen. Zudem müssen die Fahrzeuge des Loses 4 eine stärkere Motorisierung aufweisen. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 4 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 5 orientieren sich am Segment "Kompaktklasse" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich für Ermittlungstätigkeiten bei Kriminal- und Schutzpolizei eingesetzt. Wegen des erforderlichen Platzbedarfs für gelegentliche Fiskalfahrten (Kurierfahrten, Fortbildungsreisen etc.) ist die Kombi-Version vorgesehen. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 5 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 6 orientieren sich an den Segmenten "Mittelklasse" und "Obere Mittelklasse" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich auf Bundesautobahnen (Verkehrspolizeiinspektionen) eingesetzt. Die Fahrzeuge finden hauptsächlich im Streifendienst auf den Autobahnen oder im Bereich der Fahndung Verwendung. Zudem müssen die Fahrzeuge des Loses 6 eine stärkere Motorisierung aufweisen. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 6 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 7 orientieren sich am Segment "SUV" Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich bei den Schutzpolizeidienststellen (Polizeiinspektionen und Polizeistationen) eingesetzt. Es ist ein vollelektrisches Fahrzeug anzubieten. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 7 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.; Die Fahrzeuge des Loses 8 orientieren sich an den Segmenten "Kompaktklasse" und "Mittelklasse" des Kraftfahrzeugbundesamtes und werden hauptsächlich für Ermittlungstätigkeiten bei Kriminal- und Schutzpolizei eingesetzt. Wegen des erforderlichen Platzbedarfs für gelegentliche Fiskalfahrten (Kurierfahrten, Fortbildungsreisen etc.) ist möglichst eine Kombi-Version vorgesehen. Die technischen Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung des Loses 8 sowie den allgemeingültigen Leistungsbeschreibungen der Anlagen 1 bis 11 zu entnehmen.