Germany - Motor-assisted bicycles - Bicycle leasing for employees of the city administration of Lüdenscheid

Diese Leistungsbeschreibung regelt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Lüdenscheid (Leasingnehmerin/Auftraggeberin/AG) und dem Auftragnehmer (AN). Gegenstand ist die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß dem TV-Fahrradleasing und § 2 Absatz 3 Landesbesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LBesG NRW) in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte der Leasingnehmerin zur dienstlichen und privaten Nutzung (nachfolgend: Leasinggegenstände). Weiterhin sind Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere die Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals) auf der Grundlage von Einzelleasingverträgen nach näherer Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung miteingeschlossen Die Beschäftigten der Auftraggeberin können auf Wunsch ein Fahrrad ohne oder mit Motorunterstützung bis 25 km/h, ein sogenanntes Pedelec ohne Kennzeichen- und Versicherungspflicht, zur dienstlichen und privaten Nutzung im Rahmen des Überlassungsvertrages leasen. Hierzu zählen auch Fahrräder, die über einen Hilfsantrieb verfügen, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). Vom Leasing ausgenommen sind sogenannte S-Pedelecs. Die Fahrräder müssen den Vorschriften des § 63a StVZO entsprechen. Die Beschäftigten können ein Fahrrad auswählen, das einschließlich des leasingfähigen Zubehörs (z.B. Gepäckträger, Schutzblech etc.) den Wert (UVP) in Höhe von 7.000,00 Euro brutto nicht überschreitet. Maßgeblich für den Preis ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer und einschließlich der aus dem gültigen Produktangebot konfigurierbaren Ausstattungsvarianten und Sonderausstattungen.