Germany - Staff placement - Framework agreements for personnel services in temporary agency work

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg beabsichtigt die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Rahmenverträge über Personaldienstleistungen im Bereich Arbeitnehmerüberlassung für folgende Berufsgruppen: - Bauingenieur Straßenerhaltung, - Bautechniker Bauüberwachung, - Ingenieure Planung und Bauüberwachung, - Bauingenieure Hochbau, - Bauingenieur Straßenunterhaltung, - Fachexperte Landschaftspflege und - Ingenieur Verkehrstechnik. Zur Abdeckung ausschließlich eigener Bedarfe beabsichtigt der LS Rahmenverträge zur Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) bau- bzw. verkehrstechnischen Personals abzuschließen. Beabsichtigt ist, Personalvermittlungsunternehmen zu binden, um die Personalstruktur zu verbessern. Der LS beabsichtigt an bis zu 3 Vertragspartner je Los Zuschläge für Rahmenverträge zu erteilen. Der zukünftige Rahmenvertragspartner (Auftragnehmer) hat dadurch noch keinen Anspruch auf eine zahlenmäßige Mindestbeschäftigung. Die Rahmenvereinbarung begründet keine Verpflichtung des LS, Leiharbeitnehmer / Leiharbeitnehmerinnen beim Auftragnehmer zu entleihen. Innerhalb der einzelnen Rahmenverträge erfolgen die Einzelabrufe in Form sog. Miniwettbewerbe. Die Abrechnung der Leistungserbringung erfolgt anhand der elektronischen Zeiterfassung des LS, wozu die Leiharbeitnehmer vom LS mit entsprechenden Transponderkarten ausgestattet werden. Losaufteilung Der LS wird den Gesamtauftrag in insgesamt 5 Lose aufteilen. Für jedes Los sollen bis zu drei Rahmenvertragspartner gebunden werden. Die Beschreibung der einzelnen Lose enthält die jeweiligen Aufgaben, die Skill-Profile, mit Blick auf § 8 Abs. 1 AÜG die Eingruppierung dieser Aufgaben für LS-eigenes Personal nach der EntgO des TV-L, die Einsatzorte und den geschätzten Gesamtbedarf. Für die detaillierte Beschreibung wird auf die Anlage "Darstellung_Einzellose" verwiesen. Zu den Aufgaben zählen auch Dienstreisen vorzugsweise im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Dienststätten sowie das Führen der vom LS bereitgestellten Dienstkraftfahrzeuge. Abgesehen davon sollen die zu entleihende Arbeitnehmer einem Einsatzort fest zugeordnet werden, ein evtl. erforderlicher Wechsel erfolgt in Abstimmung mit dem Auftragnehmer. Die Einzellose lassen sich grob wie folgt darstellen: Los 1 - bautechnisches Personal Streckenbau Vermittelt werden sollen insbesondere Bauingenieure im Bereich der Straßenerhaltung, Bautechniker in der Bauüberwachung, Ingenieure im Bereich der Planung und Bauüberwachung Radwegbau und Bauingenieure der Straßenunterhaltung. Los 2 - Bauingenieure Bauüberwachung Neu- und Ersatzneubau sowie Erhaltung von Brücken Vermittelt werden sollen Bauingenieure im Bereich der Bauüberwachung Neu- und Ersatzneubau sowie Erhaltung von Brücken. Los 3 - Bauingenieure Hochbau Vermittelt werden sollen Bauingenieure im Bereich Hochbau insbesondere für die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen und der Planung und Durchführung von Hochbaumaßnahmen. Los 4 - Verkehrsingenieure Vermittelt werden sollen Verkehrsingenieure für Grundsatzangelegenheiten der Verkehrstechnik und für den Neubau, der Erhaltung und Unterhaltung verkehrstechnischer Anlagen. Los 5 - Ingenieure Umweltschutz- und Landschaftsplanung Vermittelt werden sollen Ingenieure im Bereich Umweltschutz- und Landschaftsplanung für die Planung und Bauüberwachung von landschaftspflegerischen Maßnahmen und der Zusammenstellung und Eingabe von Daten mit Relevanz für Kompensationsmaßnahmen.