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Rahmenvereinbarung zu steuerlichen Beratungsleistungen sowie Beratung und Begleitung bei der Einführung eines Tax Compliance Management Systems

Offen Auftragsbekanntmachung

Eckdaten

Ort
Deutschland
CPV-Code Das EU-weite Vokabular für den Beschaffungsgegenstand: ein achtstelliger Code in jeder Bekanntmachung. Ganzer Eintrag
79221000 Steuerberatung
Originalsprache
Deutsch
Veröffentlicht
Quelle
über Vergabemarktplatz NRW (open data satellites), geprüft vor 3 Stunden
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Zusammenfassung

Maschinell erstellte Zusammenfassung

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beschafft für das Land NRW steuerliche Beratungsleistungen im Rahmen einer Rahmenvereinbarung sowie Beratung und Begleitung bei der Einführung eines Tax Compliance Management Systems. Hintergrund ist die Neuregelung der Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch § 2b UStG. Das Land hat die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG abgegeben, die durch das Jahressteuergesetz 2024 bis zum 31.12.2026 verlängert wurde. Ab dem 01.01.2027 findet § 2b UStG in NRW Anwendung, wodurch künftig auch entgeltliche Leistungen steuerbar sein können, wenn eine Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde und keine hoheitliche Tätigkeit vorliegt. Der Auftragnehmer soll das Land bei dieser Umstellung beraten und begleiten.

Beschreibung

Rahmenvereinbarung zu steuerlichen Beratungsleistungen sowie Beratung und Begleitung bei der Einführung eines Tax Compliance Management Systems Mit der Einführung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und in § 2b UStG neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 01.01.2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber erklären kann, dass das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 01.01.2025 ausgeführten Leistungen weiterhin anzuwenden ist. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde eine nochmalige Verlängerung der Optionsregelung gemäß § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31.12.2026 verabschiedet. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat stellvertretend für das Land NRW diese Optionserklärung abgegeben. Somit findet ab dem 01.01.2027 in Nordrhein-Westfalen der neue § 2b UStG auf die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Anwendung. Dies bedeutet, dass sich die Umsatzsteuerbarkeit nicht mehr im Wesentlichen auf die Betriebe gewerblicher Art oder die Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Art beschränkt, sondern künftig auch auf Leistungen, welche mit einer Gegenleistung (Entgelt) erbracht werden, sofern eine Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde und die Tätigkeit nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt (hoheitliche Aufgabe) ausgeübt wird.

Amtliche Quelle

Quelle: Vergabemarktplatz NRW (open data satellites)

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