Deutschland - Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung - Vergabe von Dienstleistungen zur Betriebsführung des Abwassernetzes der Samtgemeinde Ilmenau

Die Samtgemeinde Ilmenau plant die Neuausschreibung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung des Abwassernetzes für das gesamte Samtgemeindegebiet. Dieses umfasst das Gebiet der Gemeinden Barnstedt, Deutsch-Evern, Embsen und Melbeck. Vor circa 20 Jahren ist im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens ein Public-Private-Partnership (PPP) -Modell für die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in der Samtgemeinde Ilmenau ausgeschrieben worden. Abwasserbeseitigung im hiesigen Sinne umfasst lediglich die Beseitigung von Misch- und Schmutzwasser. Die Beseitigung des Niederschlagswassers verbleibt weiterhin als Aufgabe der einzelnen Mitgliedsgemeinde. In dieser Struktur wird die Betriebsführung des Abwassernetzes der Samtgemeinde Ilmenau von der Abwassergesellschaft Ilmenau mbH (AGI) erbracht. An der AGI hält die Samtgemeinde Ilmenau 51 % der Gesellschaftsanteile, während der private Partner 49 % der Gesellschaftsanteile besitzt. Ebenso wurde im Rahmen dieser Vergabe das Anlagevermögen, wie Leitungen und Pumpwerke, auf die AGI übertragen. Zwischen der AGI und der Samtgemeinde besteht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag, durch den sich die AGI zur Wahrnehmung der der Samtgemeinde obliegenden Pflichten zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Die zur Betriebsführung erforderlichen Dienstleistungen werden von einem Dienstleister für die AGI erbracht. Dieser Dienstleistungsvertrag soll nun neu vergeben werden. Im gleichen Zuge wird die AGI zu einer 100 % kommunalen Gesellschaft werden. Das bisherige PPP-Modell wird nicht weiter fortgesetzt. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird daher nicht erneut ein Gesellschaftsanteil der AGI ausgeschrieben. Der Leistungsumfang der hier ausgeschriebenen Dienstleistungen beschränken sich auf die Betriebsführung des Abwassernetzes. Im Rahmen der technischen Betriebsführungsaufgaben soll der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Dienstleistungen erbringen: - Die regelmäßige Wartung der Kanäle und Schächte der Schmutz- und Mischwasserkanalisation, Durchführung von Kanalinspektionen mit Kameraaufnahmen, Anpassung von Schachtabdeckungen an das Straßenniveau sowie ein 24/7-Störungs- und Havariedienst mit einer Reaktionszeit von maximal einer Stunde. - Die Wartung und Instandhaltung der Pumpwerke einschließlich Maschinen- und Elektrotechnik, die Erfassung und Übermittlung von Verbrauchsstatistiken, die regelmäßige Entfettung und Reinigung der Speicherräume sowie die Spülungen der Druckleitungen nach Bedarf. - Die Wartung und Instandsetzung elektrischer Anlagen (z.B. Elt-Anlagen, Trafoanlagen, Blitzschutzanlagen), die Pflege der Außenanlagen, die Entleerung von Kleinkläranlagen sowie die Sicherstellung eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes für Störfälle. Im Rahmen der kaufmännischen Betriebsführung soll der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Dienstleistungen erbringen: - Die Durchführung der Anlagenbuchhaltung, Grundstücksverwaltung und Investitionsabrechnungen für die AGI. - Die Koordination des jährlichen Wirtschaftsplanprozesses mit der Samtgemeinde und der AGI-Geschäftsführung. Erstellung von Erfolgs-, Finanz- und Investitionsplan sowie langfristiger Finanzierungskonzepte. - Die Erstellung der handels- und steuerrechtlichen Jahresabschlüsse und Betreuung externer Prüfer und Behörden. Überwachung der Kosten, Erstellung der Berichte und quartalsweise Abstimmung mit der AGI. Bei Abweichungen vom Wirtschaftsplan Erarbeitung entsprechender Anpassungsvorschläge. - Die Samtgemeinde setzt Gebühren und Beiträge fest, während die Erhebung durch den WBV erfolgt. Der Auftragnehmer liefert hierfür erforderliche Daten und unterstützt bei der Beitragskalkulation. Er pflegt die Grundstückskartei und wirkt bei Erschließungs- und Ablöseverträgen mit. In Klageverfahren stellt er die relevanten Informationen bereit. Zudem bearbeitet er Bürgeranfragen nach Vorgaben der AGI. Im Rahmen der ingenieurstechnischen Betriebsführung soll der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Dienstleistungen erbringen: - Die Beratung der AGI in Belangen der Abwasserbeseitigung bei Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Straßensanierungen), bezüglich der Erschließung von Neubaugebieten durch fachliche Stellungnahmen zur Bauleitplanungen, die Planungen bezüglich des Kapazitätsbedarfs des Abwassernetzes und der zugehörigen Infrastruktur, z.B. die Prüfung der Erforderlichkeit eines zusätzlichen Pumpwerks für ein Neubaugebiet zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. - Die Projektsteuerung für Investitionsvorhaben der AGI einschließlich der technischen Ingenieurleistungen und kaufmännischen Abwicklung. Dabei unterstützt der Auftragnehmer die AGI durch die Erstellung der Vergabeunterlagen, betreut Ausschreibungen und erstellt einen Vergabevorschlag für die AGI. Zudem pflegt er eine Vertrags-Datenbank zur Verwaltung bestehender Verträge. - Die Bearbeitung von Neuanschlüssen, Entwässerungsanträgen und Kundenanfragen. Wegen der weiteren Einzelheiten der zu erbringenden Dienstleistungen wird auf die ausführliche Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) verwiesen.