Germany - Auxiliary services for road transport - Plot B33

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Zur Steigerung der Attraktivität des Seehafen Brake für den umschlagbezogenen Straßenverkehr sollen den Berufskraftfahrern im Hafenbereich verschiedene Serviceleistungen angeboten werden. Die Berufskraftfahrer sollen auf diesem Weg in die Lage versetzt werden, unvermeidliche Wartezeiten effektiv zu nutzen. Niedersachsen Ports hat sich entschieden, aus diesem Grund im Bereich der zentralen Hafenzufahrt das unmittelbarer in der Nähe des Zentralgate des Seehafen Brake befindliche, ca. 4 ha große Grundstück B33 für die Ansiedlung entsprechender Anbieter von Servicedienstleistungen rund um den Lkw zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen des hier gegenständlichen Verfahrens zu vergebenden Mietverträge, Erbbaurechtsverträge oder sonstige Nutzungsverträge (im Folgenden zusammenfassend: Grundstücksverträge) werden eine auf den jeweiligen Nutzungszweck angepasste Bau- und Betriebspflicht enthalten. 1. Niedersachsen Ports hat sich entschieden im Bereich der zentralen Hafenzufahrt das unmittelbarer in der Nähe des Zentralgate des Seehafen Brake befindliche, ca. 4 ha große Grundstück B33 für die Ansiedlung entsprechender Anbieter von Servicedienstleistungen rund um den Lkw zur Verfügung zu stellen. 2. Zu diesem Zweck wird Niedersachsen Ports - ausgehend von den in diesem Verfahren eingehenden Teilnahmeanträgen und den darin grob darzustellenden Ansiedlungsvorhaben und dem darin dargestellten Flächenbedarf - das Grundstück B33 entweder als Ganzes vergeben oder in Teilflächen aufteilen. Der/die (dann) Vertragspartner wird/werden vertraglich verpflichtet werden, den Kunden die von ihm angebotenen Dienstleistungen diskriminierungsfrei (ggf. gegen ein angemessenes Entgelt) zur Verfügung zu stellen. 3. Der/die (dann) Vertragspartner errichtet/errichten und betreibt/betreiben die jeweiligen Ansiedlungsvorhaben in eigener unternehmerischer Verantwortung unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Festlegungen. Er bestimmt / sie bestimmen im Rahmen der Vorgaben des jeweiligen Grundstücksvertrages und der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich die bauliche Gestaltung, die betriebliche Führung sowie das Waren- und Dienstleistungsangebot der Betriebe. Der (dann) Vertragspartner ist finanziell für seine Investitionen allein verantwortlich. Das im Rahmen dieses Verfahrens zu vergebende Grundstück B33 liegt im Boitwarder Groden, südlich des Gleisbogens, nahe am Niedersachsenkai im Bereich der zentralen Hafenzufahrt sowie in unmittelbarer Nähe zu dem Zentralgate des Seehafen Brake auf dem Flurstück 44/6, Flur 9 in der Gemarkung Golzwarden. Das Grundstück B33 ist über die Nordstraße erschlossen, über welche u.a. die Bundesstraßen B 212 bzw. B 211 erreicht werden können. Die Bundesautobahn A 27 ist über den Wesertunnel zu erreichen (ca. 15 km). Auf dem östlichen Teil des Flurstücks 44/6, Flur 9, Gemarkung Golzwarden befindet sich bereits eine Parkplatzfläche, welche im Eigentum von Niedersachsen Ports steht. Optional kann auch im Rahmen eines Grundstücksvertrages über die Mitnutzung bzw. Bewirtschaftung dieser Parkplatzfläche verhandelt werden. Ein Anspruch auf Mitnutzung bzw. Bewirtschaftung besteht jedoch nicht. Das Grundstück B33 wurde bislang landwirtschaftlich genutzt. Eine Vorbelastung der Fläche hat bereits stattgefunden. Eine Schmutz-, Brauch- und Trinkwasserleitung ist in Planung. Die Möglichkeit des Anschlusses an diese besteht. 4. Zur Steigerung der Attraktivität des Seehafen Brake für Berufskraftfahrer und zur Erfüllung der im Zusammenhang mit der An- und Ablieferung von Waren auf dem Verkehrsträger Straße bestehenden Bedarfe sind bestimmte Dienst- bzw. Serviceleistungen aus Sicht von Niedersachsen Ports von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund hat sich Niedersachsen Ports entschieden, eine Verhandlungsreihenfolge festzulegen und hierfür Kategorien zu bilden. Es wird klargestellt, dass die Aufnahme weiterer (untergeordneter) Betriebsbereiche in das jeweilige Ansiedlungsvorhaben der Einordnung in die jeweilige Kategorie nicht entgegenstehen. a) Kategorie A Prioritär soll im Rahmen des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens ein Grundstücks-vertrag für eine Ansiedlung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gastronomie inkl. Sanitäranlagen (Rastanlage) geschlossen werden. Teilnahmeanträge, deren Ansiedlungskonzept die vorgenannte Nutzung umfassen, werden in Kategorie A eingeordnet (Kategorie A-Ansiedlungen). b) Kategorie B Sofern kein Grundstücksvertrag unter Kategorie A abgeschlossen wird oder für die Kategorie A-Ansiedlung nicht das gesamte Grundstück benötigt wird, kann nachrangig im Rahmen des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens auch über Teilnahmeanträge verhandelt werden, deren Ansiedlungskonzept die Errichtung und den Betrieb einer Tankanlage mit mindestens 2 Tanksäulen umfasst (Kategorie B-Ansiedlungen). c) Kategorie C Sofern kein Grundstücksvertrag unter Kategorie A oder B abgeschlossen wird oder für die Kategorie A- und/oder B-Ansiedlungen nicht das gesamte Grundstück benötigt wird, kann nachrangig im Rahmen des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens über die Realisierung von Ansiedlungen zur Errichtung und zum Betrieb von Spülanlagen für Lkw und/oder Ladeinfrastruktur für E-Lkw verhandelt werden (Kategorie C-Ansiedlungen). d) Kategorie D Sofern keine Grundstücksverträge unter Kategorie A, Kategorie B oder Kategorie C abgeschlossen werden oder für die Kategorie A- und/oder Kategorie B- und/oder Kategorie C-Ansiedlungen nicht das gesamte Grundstück benötigt wird, kann nachrangig im Rahmen des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens über die Realisierung von Ansied-lungskonzepten für die Durchführung von sonstigen Serviceleistungen für Berufskraftfahrer bzw. Nutzfahrzeuge verhandelt werden. Zudem wird den Bietern der Kategorien ermöglicht, auch weitere Module/Ansiedlungen der Unterkategorien mit zu verwirklichen, sofern gewünscht. Niedersachsen Ports behält sich vor, solche Projekte vorrangig zu indikativen Angeboten aufzufordern und/oder die Flächenzuteilung für solche Projekte vorrangig vorzunehmen und/oder im Rahmen der Wertung der Kategorien die Angebote höher zu bewerten, nach denen auch mehrere Komponenten verbindlich zu errichten und zu betreiben sind. Es wird klargestellt, dass auf dem gesamten Grundstück B33 Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke bereits gem. Bebauungsplan Nr. 72 nicht zulässig sind. Auch das Angebot von Beherbergungsleistungen und/oder Erotikdienstleistungen ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Errichtung von Spielhallen unzulässig. Dies beeinflusst die Zulässigkeit einzelner Spielautomaten in den Räumlichkeiten von Tankstellen oder dem Gastronomiebetrieb nicht, soweit die erforderlichen Lizenzen nach öffentlichem Recht vorliegen.