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Deutschland - Medizinische Hilfsmittel - Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 14 CPAP-Geräte zur Behandlung schlafbezogener Atmungsstörungen inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen

Angekündigt Vorinformation

Eckdaten

Auftraggeber
IKK classic
Ort
Deutschland Dresden
Verfahren
Verhandlungsverfahren Der Auftraggeber wählt Bewerber aus und verhandelt dann über die Angebote, bevor er entscheidet. Ganzer Eintrag Oberhalb des EU-Schwellenwerts Ein Auftrag, der groß genug ist, dass EU-weite Regeln gelten und er auf TED erscheinen muss. Ganzer Eintrag
CPV-Code Das EU-weite Vokabular für den Beschaffungsgegenstand: ein achtstelliger Code in jeder Bekanntmachung. Ganzer Eintrag
33196000 Medizinische Hilfsmittel
Originalsprache
Deutsch
Veröffentlicht
Quelle
über TED - Tenders Electronic Daily (Publications Office of the EU), geprüft vor 1 Monat
Bekanntmachungsnummer
223513-2026
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Zusammenfassung

Maschinell erstellte Zusammenfassung

Eine deutsche Krankenkasse beabsichtigt, einen Vertrag nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit CPAP-Geräten der Produktgruppe 14 zur Behandlung schlafbezogener Atmungsstörungen gemäß § 33 SGB V abzuschließen, inklusive aller zugehörigen Dienst- und Serviceleistungen. Die Beschaffenheit richtet sich nach dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V. Weder ein Auftragswert noch eine Frist werden angegeben; der Vertrag begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen. Es handelt sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 103 Absatz 1 GWB; Vergaberecht und Nachprüfung durch die Vergabekammern finden keine Anwendung. Ein Vertragsbeitritt ist auch nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, der Kreis geeigneter Anbieter ist nicht begrenzt.

Beschreibung

Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 14 CPAP-Geräte zur Behandlung schlafbezogener Atmungsstörungen gemäß § 33 SGB V in Verbindung mit § 127 Absatz 1 abzuschließen. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen. Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert. Zentrale Elemente des Verfahrens: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet. Vertrag nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der PG14 CPAP-Geräte zur Behandlung schlafbezogener Atmungsstörungen inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen

Amtliche Quelle

Quelle: TED - Tenders Electronic Daily (Publications Office of the EU)

Prüfen Sie alle Angaben stets in der amtlichen Bekanntmachung.

Zuletzt mit TED - Tenders Electronic Daily (Publications Office of the EU) abgeglichen vor 1 Monat

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