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Rechtsberatung und juristische Begleitung der Voruntersuchung Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) in Hagen

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Zusammenfassung

Maschinell erstellte Zusammenfassung

Die Stadt Hagen vergibt eine juristische Rechts- und Verfahrensbegleitung der laufenden vorbereitenden Untersuchungen gemaess Paragraph 141 Baugesetzbuch fuer das Sanierungsverdachtsgebiet 'Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche' sowie die ersten Monate eines Sanierungsverfahrens. Der Auftragnehmer beurteilt den Abschlussbericht der Planungsbueros, prueft, ob alle Verfahrensschritte rechtlich sauber und den Mindeststandards entsprechend durchgefuehrt wurden, bewertet die vorgeschlagene Verfahrensart und beraet den Fachbereich Stadtentwicklung sowie das Rechtsamt in allen Rechtsfragen.

Beschreibung

Art der Leistung Die Stadt Hagen beabsichtigt die Vergabe einer juristischen Rechts- und Verfahrensbegleitung der derzeit laufenden vorbereitenden Untersuchungen (folgend bezeichnet als "VU") gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für das Sanierungsverdachtsgebiet "Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche" und in den ersten Monaten eines Sanierungsverfahrens. Umfang der Leistung Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB wird als Ergebnis des Prozesses, der derzeit für das 1. Quartal 2027 anvisiert ist, entschieden, ob ein Sanierungsverfahren für die Entwicklung des Sanierungsverdachtsgebietes in Betracht kommt und falls ja, welches Verfahren in welchem (Teil-)Gebiet schlussendlich umgesetzt und beschlossen wird. Der Auftragnehmer berät die Stadt Hagen in sämtlichen Rechtsfragen, die während der laufenden VU und im Sanierungsprozess auftreten können. Die Kommunikation mit der Stadt Hagen erfolgt primär mit dem zuständigen Fachbereich (Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung) und dem Rechtsamt. Die potenziellen Aufgabenfelder, die nicht abschließend sind und nur eine Auswahl darstellen, werden im Folgenden genannt. Beurteilung der vorbereitenden Untersuchungen Beauftragte Planungsbüros führen derzeit die vorbereitenden Untersuchungen im Auftrag der Stadt Hagen durch und erstellen einen Abschlussbericht, der u. a. darstellt, ob städtebauliche Missstände gemäß § 136 BauGB vorliegen. Weiterhin geben die VU und der Abschlussbericht Auskunft darüber, welche Verfahrensart in einem Sanierungsverfahren zu wählen ist. Der Auftragnehmer beurteilt u. a. den Abschlussbericht und evaluiert, ob im Rahmen des Verfahrens alle notwendigen Schritte der Beurteilungsgrundlage rechtlich sauber und den Mindeststandards entsprechend durchgeführt wurden und das Ergebnis des Prozesses einer möglichen juristischen Überprüfung bei potenziellen Rechtsstreitigkeiten standhält. Weiterhin wird geprüft, ob die vorgeschlagene Verfahrensart durch den Bericht rechtssicher begründet wird. Es ist zu klären, ob die Stellungnahmen der Betroffenen gerecht untereinander gemäß BauGB abgewägt und etwaige nachteiligen Auswirkungen bspw. rechtssicher dargestellt wurden. Zu überprüfende Punkte: - Beurteilung der rechtmäßigen Durchführung aller notwendigen Verfahrensschritte - Beurteilung der durchgeführten Beteiligung der Betroffenen - Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen - Abwägung der negativen Auswirkungen für die Beteiligten und Betroffenen - Korrekt angewandte Begründung der ermittelten Verfahrensart - Beurteilung und Evaluierung des Abschlussberichts

Amtliche Quelle

Quelle: Vergabemarktplatz NRW (open data satellites)

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