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Deutschland - Arzneimittel - Arzneimittelrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V 2027-1

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Zusammenfassung

Maschinell erstellte Zusammenfassung

Ein deutscher Vertragspartner im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sucht Rabattverträge mit pharmazeutischen Unternehmen nach § 130a Absatz 8 SGB V über verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, mit einer Laufzeit von 24 Kalendermonaten. Die Ausschreibung umfasst viele Lose: Lose 001 bis 042 erhalten Rahmenverträge mit drei Bietern, Lose 043 bis 085 mit zwei Bietern, Lose 086 bis 133 mit einem Bieter und Lose 134 bis 136 (EU-Los und weltweites Los zu patentfreien Antibiotika bzw. Arzneimitteln nach § 52b Abs. 3c AMG) mit je einem Vertragspartner. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Bieter. Das Mindestgebot beträgt 4% Rabatt auf den ApU je Einheit/Wirkstoff; niedrigere Angebote werden ausgeschlossen. Zugelassen sind nur pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG.

Beschreibung

Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Absatz 8 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) (im Folgenden: Rabattverträge oder Rabattvertrag) mit einer Laufzeit von 24 Kalendermonaten zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht verschreibungspflichtig sind. Gemäß den Regelungen des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) werden Lose betreffend patentfreie Antibiotika und/ oder Arzneimittel nach der Liste des § 52b Abs. 3c AMG in jeweils zwei Lose (EU-Los und weltweites-Los) unterteilt, § 130a Abs. 8a SGB V. Für das EU-Los, sowie im Global-Los wird jeweils ein Vertragspartner gesucht. Gemäß § 130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Absatz 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Klargestellt wird bereits jetzt, dass für die Lose 001 bis 042 Rahmenverträge mit drei Bietern, für die Lose 043 bis 085 Rahmenverträge mit zwei Bietern und für die Lose 086 bis 133 Rahmenverträge mit einem Bieter geschlossen werden können. Für die Lose 134 bis 136 (EU-Los und weltweites-Los) werden Rahmenverträge mit einem Vertragspartnern geschlossen. Hierbei gilt eine Bietergemeinschaft als ein Bieter. Das Mindestgebot beträgt 4 % auf den ApU je Einheit/Wirkstoff. Sollte für eine Preisgruppe ein Angebot vorliegen, das die genannte Voraussetzung eines Mindestgebotes nicht erfüllt und einen prozentualen Rabatt von weniger als 4 % auf den ApU je Einheit/Wirkstoff anbietet, wird diese Preisgruppe von der Angebotswertung ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden. Für die Lose 001 bis 042 werden Rahmenverträge mit 3 Wirtschaftsteilnehmern geschlossen. Sollte bei den Losen im 3-Partner-Modell die Differenz der Einsparungen zwischen den potentiell zu bezuschlagenden erst- und zweitplatzierten Angeboten eines Loses größer als 40% sein, dann fallen das jeweilige zweit- und drittplatzierte Angebot bezüglich dieses Loses aus der Wertung und der Zuschlag erfolgt letztlich im 1-Partner-Modell. Sollte bei den Losen im 3-Partner-Modell die Differenz der Einsparungen zwischen den potentiell zu bezuschlagenden zweit- und drittplatzierten Angeboten eines Loses größer als 40% sein, dann fällt das jeweilige drittplatzierte Angebot bezüglich dieses Loses aus der Wertung und der Zuschlag erfolgt letztlich im 2-Partner-Modell.; Für die Lose 043 bis 085 werden Rahmenverträge mit 2 Wirtschaftsteilnehmern geschlossen. Sollte bei den Losen im 2-Partner-Modell die Differenz der Einsparungen zwischen den potentiell zu bezuschlagenden erst- und zweitplatzierten Angeboten eines Loses größer als 40% sein, dann fällt das jeweilige zweitplatzierte Angebot bezüglich dieses Loses aus der Wertung und der Zuschlag erfolgt letztlich im 1-Partner-Modell.; Für die Lose 86 bis 133 werden Rahmenverträge mit einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen.; Für die Lose 134 - 136 (EU-Los und weltweites-Los) werden beim EU-Los Rahmenverträge mit einem Vertragspartner und beim weltweiten-Los ebenfalls Rahmenverträge mit einem Vertragspartnerngeschlossen. Der Bieter darf sowohl ein Angebot für das EU-Los (bei Vorliegen der Voraussetzungen) abgeben, als auch für das weltweite-Los. Die Angebotswertung erfolgt grundsätzlich losbezogen, allerdings wird bei einem Angebot für ein EU-Los als auch weltweites-Los zunächst das EU-Los gewertet. Nur wenn der Bieter im EU-Los nicht für einen Zuschlag vorgesehen ist, geht sein Angebot für das weltweite-Los in die Wertung ein. Es ist also nicht möglich einen Zuschlag sowohl für das EU-Los als auch für das weltweite-Los zu erhalten. Bei Gleichstand entscheidet das Los.

Amtliche Quelle

Quelle: TED - Tenders Electronic Daily (Publications Office of the EU)

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