Deutschland - Briefpostdienste - Verhandlungsverfahren WBN 2025

Die Vergabe wurde im Sinne des § 99 GWB für die Mitgliedsverwaltungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Landkreistages Rheinland-Pfalz durchgeführt. Sie betrifft die Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet Rheinland-Pfalz. Es wurde ein Rahmenvertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung ausgeschrieben, da der bisherige Rahmenvertrag zum 17.02.2025 auslief. Das vorangegangene offene Verfahren wurde jedoch mangels eingehender Angebote aufgehoben. Deshalb wurde die Beschaffung der Leistungen im Rahmen der Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz nun per Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1, § 17 Abs. 5 der Vergabeverordnung (VgV) durchgeführt. Die Dienstleistung beinhaltet vorrangig die im Vertragszeitraum durchzuführende Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Landtags- und Bundestagwahlen, die voraussichtlich gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen sowie für sonstige unterjährige Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration. Nicht zum Zeitpunkt der Durchführung des Verhandlungsverfahrens bekannte Wahlen, insb. vorgezogene landesweite Neuwahlen können ebenfalls Bestandteil des Auftragsgegenstandes werden. Der Leistungszeitraum besteht aus 48 Monaten Grundlaufzeit und der Option für die zweimalige Verlängerung durch den Auftraggeber um jeweils 12 weitere Monate. Es wird eine verbindliche Mindestabnahmemenge i. H. v. 190.000 Wahlbenachrichtigungen für einen zeitlichen Rahmen von vier Jahren zugesichert. Für LOS 1 beträgt die Mindestabnahmemenge 170.000 Wahlbenachrichtigungen und für LOS 2 20.000 Wahlbenachrichtigungen. Die Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu LOS 1 betrifft die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Von LOS 1 sind insofern z. B. Bürgerentscheide umfasst, die voraussichtlich gleichzeitig mit den stattfindenden Kommunalwahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (und ggf. Bürgerentscheide) am 22. März 2026; 2) Bundestagswahl im Jahr 2029; 3) Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2029 4) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (und ggf. Bürgerentscheide) im Jahr 2031 Es wird im Rahmen von LOS 1 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angegebenen voraussichtlichen Wahltermine und die sich hieraus voraussichtlich ergebenden Sendungsmengen einer Betrachtung zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Vergabeunterlagen entsprechen und der AUFTRAGNEHMER keinen Anspruch auf Realisierung der prognostizierten Wahlen, Termine und Umfänge erheben kann. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass andere bzw. mehr oder weniger Wahlen mit entsprechenden abweichenden Umfängen stattfinden.; Die Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu LOS 2 betrifft die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden unterjährigen Wahlen wie bspw. Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc. Unterjährige Wahlen können je nach Bedarf beauftragt werden.