Deutschland - Luftrettungsdienste - Vergabeverfahren für den Betrieb eines RTH Chr. Oberschwaben am Standort Ravensburg

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa beabsichtigt, ein geeignetes Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 RDG mit der Durchführung der Luftrettung am Standort Ravensburg durch Erteilung einer Dienstleistungskonzession zu beauftragen. Die Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement - Klinikum der Universität München vom Mai 2020 sieht zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Notfallorte in der nördlichen Bodenseeregion, insb. in den Landkreisen Sigmaringen und Biberach, die Verlegung des Christoph 45 von Friedrichshafen in den westlichen Landkreis Ravensburg vor. Mit dem gegenständlichen Verfahren soll dieser Bedarf an einer neu zu errichtenden Luftrettungsstation in Ravensburg gedeckt werden. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i. V. m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. Der Auftraggeber beabsichtigt die Durchführung der Luftrettung am Standort Ravensburg für den Zeitraum vom 01.07.2028 bis zum 31.08.2051 (23 Jahre und 1 Monat) zu vergeben. Die Durchführung der Luftrettung ist als Aufgabe der Notfallrettung durchzuführen. Die zu vergebende Leistung umfasst • die Gestellung eines geeigneten Rettungshubschraubers sowie der erforderlichen medizinisch-technischen Ausstattung für den Betrieb des RTH Christoph Oberschwaben in der Zeit täglich von Sonnenaufgang (frühestens ab 07:00 Uhr) bis Sonnenuntergang plus 30 Minuten; • die Errichtung und der Betrieb einer Luftrettungsstation auf einem vom Landkreis Ravensburg zur Verfügung gestelltem Grundstück im westlichen Landkreis Ravensburg; • die Gestellung der für den Betrieb des RTH erforderlichen und geeigneten Hubschrauberführer, Notärzte und HEMS-TC; • die Durchführung von Primär- und Sekundäreinsätzen („Dual-Use-Modell“) gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Hinweis zur Luftrettungsstation: Die benötigte Luftrettungsstation in Ravensburg existiert zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Der Auftraggeber hat allerdings schon ein geeignetes Grundstück bestimmt, welches vom Zuschlagsbieter durch Abschluss des in Anlage 13 der BB befindlichen Betreiber-Pachtvertrages mit dem Landkreis Ravensburg verpflichtend zu nutzen ist. Grundstückseigentümer für eine Teilfläche ist die Reischmann Immobilien GmbH & Co. KG, die dem Landkreis Ravensburg ein Erbbaurecht hieran eingeräumt hat. Für die restlichen Teilflächen, die im Eigentum der Stadt Ravensburg liegen, hat der Landkreis Ravensburg mit der Stadt Ravensburg eine entsprechenden Grundstücksüberlassungsvereinbarung geschlossen. Diese Teilflächen werden dem Zuschlagsbieter ebenfalls im Rahmen des Betreiber-Pachtvertrages zur Nutzung überlassen. Die Grundstücke befinden sich im westlichen Landkreis Ravensburg, in der Gemarkung Schmalegg. Der Betreiber-Pachtvertrag ist mit dem Landkreis Ravensburg unmittelbar nach Zuschlag abzuschließen. Demnach hat der Bewerber ab Zuschlag die Pachtkosten zutragen. Die Luftrettungsstation ist von dem Bewerber auf eigene Kosten unter Beantragung und Einholung sämtlicher erforderlicher Genehmigungen gemäß den Vorgaben in Ziffer 12.8.11 BB und Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 der VU) bis spätestens zum Leistungsbeginn zu errichten. Der Betrieb eines Interimsstandortes ist nicht erforderlich.