Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Verlängerung ÖPNV-Beförderungsverträge

Im Linienbündel „rechtsrheinisches Kreisgebiet“ erbringt die RSVG im Auftrag des ÖPNV-Aufgabenträgers Rhein-Sieg-Kreis den Busverkehr auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA). Die RSVG hält im Rahmen der Erbringung dieses öDA aktuell 13 befristete Beförderungsverträge mit verschiedenen Subunternehmern, die jeweils im Dezember 2026 (12.12.2026 bzw. 31.12.2026) auslaufen. Einer Neuvergabe der vertragsgegenständlichen Leistungen mit einem Leistungsbeginn 13.12.2026 bzw. 01.01.2027 stehen jedoch gewichtige Gründe entgegen. Denn aufgrund des jüngst ausgebrochenen Irankriegs besteht nicht nur derzeit eine hohe Volatilität der Rohöl- und Kraftstoffpreise; vielmehr sind weitere systematische Erhöhungen sowie zusätzliche Preissprünge des Dieselpreises vor dem Hintergrund der andauernden Konfliktlage zu erwarten. Im Falle einer kurzfristigen Neuausschreibung der vertragsgegenständlichen Leistungen wäre daher nicht nur mit erheblich höheren kalkulatorischen Kosten aufseiten der Bieter, sondern auch mit zusätzlichen Wagnisaufschlägen und damit erheblich höheren Preisen für die gesamte Vertragsperiode zu rechnen. Die zu erwartende Mehrbelastung des ÖPNV-Haushalts wäre erheblich und haushaltswirtschaftlich letztlich nicht zu verantworten. Gleichzeitig wäre aufgrund der aktuellen Preisunsicherheiten aber auch zu befürchten, dass bei einer Neuausschreibung unter den aktuellen Vorzeichen gar keine vergleichbaren Angebote eingehen würden. Vor dem Hintergrund dieser im Zeitpunkt der ursprünglichen Auftragsvergabe unvorhersehbaren Umstände beabsichtigt die RSVG, die Bestandsverträge mit den Subunternehmern auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB (hilfsweise § 13 Abs. 2 Nr. 8 SektVO) einmalig bis zum 10.12.2027 zu verlängern. Einzelheiten zu den betroffenen Beförderungsverträgen und Linien ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu den Losen 1 bis 13. Die RSVG wird die verlängerte Laufzeit nutzen, um eine Neuausschreibung sämtlicher dieser Beförderungsverträge mit Beginn 11.12.2027 vorzubereiten und durchzuführen. Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 502, 510, 512, 521, 522, 523, 527, 529, 537, 560, SB51, SB52. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 09.12.2018 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 178, 510, 512, 520, 521, 522, 525, 527, 529, 535, 536, 537, 539, 541, 560, 562, 565, SB51, SB52, 614TSK. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 01.01.2019 und würde ohne Verlängerung am 31.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 117, 503, 504, 505, 506, 507, 508, 510, 512, 520, 521, 522, 527, 529, 530, 531, 533, 537, 540, 551, 555, 556, 557, 560, 564, 573, 578, 579, 592, 599, SB51, 150TSK, 359TSK, 614TSK . Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 09.12.2018 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 176, 180, 520, 521, 522, 525, 536, 537, 556, 557, 560, 565, 566, 567, 568, 577, SB52, 615TSK. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 01.01.2019 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 541 und 598. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 28.04.2025 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 503, 506, 507, 508, 510, 522, 523, 524, 527, 531, 551, 570, 592, SB53. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 09.12.2018 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 506, 510, 512, 516, 517, 522, 527, 529. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 15.12.2024 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 510, 516, 522, 523, 524, 527, 529, 531, 532, 543, 558, 578, 592, SB53. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 09.12.2018 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 520, 536. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 15.12.2024 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 176, 177, 180, 181, 182,183. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 10.12.2023 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 503, 506, 520, 521, 525, 536, 537, 541, 560. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 11.12.2022 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 507, 508, 551, 556, 557, 576, 577, 578, SB54. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 01.01.2019 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.; Dieser Beförderungsvertrag umfasst Beförderungsaufträge innerhalb der Linien mit den Liniennummern 510, 527, 531. Der Beförderungsvertrag läuft seit dem 15.12.2024 und würde ohne Verlängerung am 12.12.2026 auslaufen. Die RSVG plant aus den unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung genannten Gründen, den Vertrag einmalig zu verlängern bis zum 10.12.2027. Über die Verlängerung des Vertrags hinausgehende Änderungen sind nicht beabsichtigt.