Alemania - Lucha contra vertidos de petróleo - Respuesta a vertidos en aguas en Bremen, V0343/2026

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Referat 32 - Quantitative Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz, Meeresumweltschutz, als Auftraggeberin (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Bereederungsvertrages über schnelle, fachgerechte und rechtssichere Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen durch Öl, Ölprodukte und vergleichbare Stoffe der Stadtgemeinde Bremen. Ziel dieser Ausschreibung ist die Sicherstellung einer jederzeit verfügbaren wasserseitigen Kapazität zur Schadstoffunfallbekämpfung für die Stadtgemeinde Bremen gemäß §§ 92 ff. Bremisches Was-sergesetz (BremWG) in Verbindung mit § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Leistung umfasst insbesondere die Vorhaltung einer geeigneten wasserseitigen Einsatzkapazität sowie deren schnellen, fachgerechten und rechtssicheren Einsatz zur Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen durch Öl, Ölprodukte und vergleichbare Stoffe. Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistung sind den Ziffern 4 ff. in der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Das zu erwartende Auftragsvolumen für diese Tätigkeiten beschränkt sich auf die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Arbeiten. Durch den Abschluss dieses Bereederungsvertrages entsteht kein Anspruch des Auftragnehmers (AN) gegen den AG auf Abruf einer bestimmten Mindeststundenmenge. Zu erbringen ist der tatsächliche Bedarf Gegenstand der Leistung ist die Vorhaltung, der Betrieb, die Unterhaltung und der Einsatz einer für die wasserseitige Schadstoffunfallbekämpfung geeigneten Einsatzkapazität. Hierzu ist durch die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer ein geeignetes • Ölwehr-, Transport- und Arbeitsschiff oder • eine Ölbekämpfungsplattform (z. B. Ponton, motorisiert oder nicht motorisiert) einschließlich der erforderlichen Ölbekämpfungsgeräte nach Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung einsatzbereit vorzuhalten, zu betreiben, zu unterhalten und im Bedarfsfall einzusetzen. Die ausgeschriebene Leistung ist als Vorhalte- und Einsatzleistung zur wasserseitigen Schadstoffunfallbekämpfung ausgestaltet. Sie umfasst neben der technischen Vorhaltung auch die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen. Der AN übernimmt auf Anforderung insbesondere folgende Leistungen: • Aktive Aufnahme von Ölen, Ölderivaten, Fetten und vergleichbaren Gewässerverunreinigungen von der Wasseroberfläche • Aufnahme von ölverschmutztem Treibgut (z. B. Holz, Treibsel, Unrat) • Reinigung von Uferböschungen, Wasserbauwerken und angrenzenden Bereichen • Sicherstellung der ordnungsgemäßen Beseitigung und Entsorgung der aufgenommenen Stoffe über zugelassene Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsnachweise sind auf Anforderung vorzulegen) Für jeden Einsatz ist eine Einsatzdokumentation zu erstellen • Inhalt: o Ablaufbeschreibung o eingesetztes Personal (inkl. Dokumentation Zeitaufwand) o eingesetzte Geräte (inkl. Dokumentation Zeitaufwand) o aufgenommene und entsorgte Mengen • Vorlage spätestens fünf Arbeitstage nach Einsatzende Einsätze und Übungen: • Ständige Erreichbarkeit 24/7/365 telefonisch oder per Funk für: o anfordernde bremische Behörden o Verursacher bzw. Zustandsstörer • Bei nicht motorisierten Plattformen ist die Verfügbarkeit eines geeigneten Schleppers sicherzustellen (der Schlepper selbst ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs) • Das Ölbekämpfungsschiff oder Ponton muss: o jederzeit einsatzbereit sein o tidenunabhängig agieren können • Nach Anforderung sind unverzüglich alle Vorbereitungen zu treffen, sodass das Schiff innerhalb von zwei Stunden auslauf- und einsatzbereit ist • Einsatz ausschließlich durch: o Geschultes und geübtes Personal o Besatzung mit gültigen Patenten und Befähigungszeugnissen, welche auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind. • Verpflichtende Teilnahme an bis zu zwei Ölwehrübungen pro Kalenderjahr innerhalb Bremen-Stadt mit einem Zeitumfang von bis zu 8 Stunden je Übung. Die Übungen können insbesondere aufgrund der Einbindung ehrenamtlicher Einsatzkräfte auch am Wochenende durchgeführt werden. Die Übungsteilnahmen dienen der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft im Rahmen der ausgeschriebenen Vorhalte- und Einsatzleistung. • Durchführung aller Einsätze und Übungen unter Beachtung geltender Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften Der AN übernimmt während der gesamten Vertragslaufzeit: • Permanente, dem Stand der Technik entsprechende Instandhaltung um die wasserseitige Ölbekämpfung jederzeit zu gewährleisten. • Regelmäßige Werftaufenthalte zum Erhalt der Klasse • Abschluss und Aufrechterhaltung einer ausreichenden: o Haftpflichtversicherung o Umwelthaftpflichtversicherung o Kaskoversicherung • Sicherstellung der technischen Inspektionen und der Gültigkeit aller Schiffspapiere, welche auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind. • Allgemeine Geschäfts- und Verwaltungsleistungen, insbesondere: o Beschaffung von Ausrüstung und Betriebsstoffen o Dokumentation o Abrechnung • Vorlage eines jährlichen Bereederungsberichts, der darstellt: o Einsätze und Übungen o Maßnahmen zu Betrieb und Unterhaltung o ggf. Tätigkeiten im Rahmen der Mehrzwecknutzung • Vorlage einer für die gesamte Vertragsdauer gültigen Kostenübersicht, welche: o Einsatzstunden o Personalaufwand o sonstige leistungsrelevante Kostenpositionen nachvollziehbar darstellt Weitere Einzelheiten über die Art des Leistungsumfangs sind den Ziffern 4 ff. der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.01.2027 und endet am 31.12.2030.