Alemania - Trabajos de construcción - Asunción de la función de promotor para la construcción de un nuevo ayuntamiento, incluida la financiación

Der Auftraggeber ist Eigentümer des - nach Rückbau des ehem. „Wasner Gebäudes“ - nun unbebauten Grundstücks mit der Flurnummer 26/2 der Gemarkung Ruhstorf a.d. Rott und der Anschrift Am Schulplatz 2, 94099 Ruhstorf a.d. Rott. Das Grundstück hat eine Fläche von 1.815 m² und ist vollumfänglich erschlossen. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als „MI“ Mischgebiet ausgewiesen. Einen Bebauungsplan für das Baugrundstück gibt es nicht. Das Grundstück liegt im faktischen Überschwemmungsgebiet Kleeberger Bach. Der Auftraggeber beabsichtigt, auf diesem Grundstück den Neubau des Rathauses des Marktes Ruhstorf a.d. Rott zu errichten. Geplant ist ein Gebäude mit Erdgeschoss, Obergeschoss und Dachgeschoss. Im Umgriff des Gebäudes sollen Verkehrsflächen (Zufahrten und Stellplätze) entstehen. Für das Erdgeschoss ist eine der Lage im Überschwemmungsgebiet angepasst Bauweise vorgesehen. Im Ober- und Dachgeschoss ist ein Holzbau geplant. Der Auftraggeber hat bereits Planungs- und Ingenieurleistungen, insbesondere Leistungen der Objektplanung für Gebäude und Innenräume bis einschließlich HOAI-Leistungsphase 4 für die Realisierung des Projekts in Auftrag gegeben, die zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Mit Bescheid vom 02.09.2025 hat das Landratsamt Passau auf Grundlage der Planungs- und Ingenieurleistungen die Baugenehmigung für den Neubau des Rathauses erteilt. Die Baugenehmigung ist bestandskräftig. Der Auftraggeber geht derzeit von Bau- und Planungskosten von etwa 5,8 Mio. Euro brutto aus. Der Auftraggeber beabsichtigt nicht, für das Bauvorhaben Fördermittel des Freistaates Bayern, der BRD oder der EU zu erlangen. Etwaige Fördermöglichkeit durch die KfW-Bank werden grundsätzlich in Betracht gezogen, sind aber bislang noch nicht geprüft. Der Auftragnehmer wird als Geschäftsbesorger tätig und übernimmt in dieser Funktion für den Auftraggeber vollumfänglich die Funktion und Aufgaben der Bauherrschaft für das Projekt. Der Auftragnehmer wird das Projekt auf Grundlage und in Fortführung der genehmigten Planung in Abstimmung mit dem Auftraggeber realisieren. Der Auftragnehmer übernimmt hierbei insbesondere die kaufmännische und finanzwirtschaftliche Betreuung des Projekts sowie Projektsteuerungs- und Finanzierungsdienstleistungen und sorgt für die Erbringung aller erforderlicher Planungs- und Bauleistungen für das Projekt. Mit Erteilung des Zuschlags in diesem Verfahren werden ausschließlich Leistungen beauftragt, die der Vorbereitung und Planung des Projekts dienen. Weitere Leistungen werden mit Zuschlag in diesem Verfahren nicht beauftragt. Der Auftraggeber hat ein einseitig ausübbares, vertragliches Optionsrecht, weitere Leistungen abzurufen. Eine Verpflichtung zum Abruf besteht allerdings nicht. Bei Nicht-Abruf weiterer Leistungen stehen dem Auftragnehmer keine Ersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche gegen den Auftraggeber zu.